By Walter Antoniolli (auth.), Univ.-Prof. Dr. iur. Bernhard Raschauer (eds.)

Die ewige Frage des Verhältnisses von Sein und Sollen, von Norm und Wirklichkeit bei der Rechtsinhaltsbetrachtung, wird von einem Kreis von Freunden und Schülern Günther Winklers anhand ausgewählter Fragen des Verfassungsrechts und des Wirtschaftsrechts exemplarisch vertieft. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Untersuchung stehen naturgemäß Grundrechtsfragen im Vordergrund; die neuere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gibt sowohl Anlaß zu präzisierenden als auch zu kritischen Überlegungen. Im Rahmen der wirtschaftsrechtlichen Untersuchungen drängt sich das Anschauungsmaterial geradezu auf, es gibt in gleicher Weise zu grundsätzlichen Abhandlungen und zur Erörterung spezieller Themen - vom Gewerberecht über das Recht der Wirtschaftstreuhänder bis zum Apothekenrecht - Anlaß. Eine Abhandlung über bürgerfreundliche Verwaltungsführung und eine spieltheoretische Betrachtung von Rechtssetzung und Rechtsvollzug runden den Band ab.

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Die Auffassung laBt hinreichenden Spielraum innerhalb der mit der Orientierung am europaischen Standard gegebenen Bandbreite moglicher Auslegungen, den "civil rights" eine eigenstandige Bedeutung zu geben. Autonomie kann indes nicht bedeuten - und dies muB der StraBburger ludikatur entgegengehalten werden -, daB so gut wie jede Verbindung zum national en BegriffsversHindnis abgeschnitten werden darf. Denn bei jeder vertraglichen Begriindung einer eigenstandigen intern ationa len Ordnung wird das nationale Begriffsverstandnis in den Vertragsstaaten die Basis bilden46• Ferner darf als Telos eines Vertrages hier als Ziel der Etablierung einer eigenstandigen international en Ordnung - nur das angesehen werden, was dem Vertragspartner als von illJl1 gewollt zusinnbar erscheint.

5. 1986, EuGRZ 1988, 14 und im Fall Deumeland yom selben Tag, EuGRZ 1988, 20. 39 Art 4 WVK. 40 Wobei es dahinstehen mag, ob es sich urn Regein des VGR handelt oder urn Regeln, die aufgrund der Eigenart des Volkerrechts gegenstandsadaquat entwickelt wurden und anerkannte Lehr- bzw Judikaturmeinungen darstellen. VgI dazu - aIlgemein und nicht speziell aufs Volkerrecht bezogen - RILL, ZfV 1985, 590. 24 Heinz Peter Rill chen41 . 1st auch dies erfolglos, so ist jene Bedeutung vorzuziehen, die dem Ziel des Vertrages am besten Rechnung tragt.

Dem ist entgegenzuhalten, daB diese Verpflichtung die kritisierte Spruchpraxis nicht zu tragen vermag. 1m Grundsatz ist es gewiB zutreffend, daB die Begriffe der Konvention nicht in schlichter Ankniipfung an nationale rechtliche Qualifikationen interpretiert werden diirfen. Denn dies konnte bedeuten, daB die Konventionsstaaten durch entsprechende Gestaltung ihrer Rechtsordnung das AusmaB der Freiheitsverbiirgungen der Konvention bestimmen konnten. All diesen Gesichtspunkten wird durch die hier vertretene Auffassung durchaus Rechnung getragen.

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